Redebeitrag Arndtdebatte in der Bürgerscahft

Fol­gen­den Bei­trag hat Jörg für unse­re Frak­ti­on im Rah­men der Arndt­de­bat­te in der Bür­ger­schaft gehal­ten. Es han­delt sich um das Manu­skript, selbst­re­dend gibt es also Abwei­chun­gen vom gespro­che­nen Wort.

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

als zuletzt vor sie­ben Jah­ren über Arndt gestrit­ten wur­de, ging es ver­stärkt dar­um die Fak­ten klar­zu­stel­len. Befür­wor­ter und Geg­ner des Namens­pa­trons lie­fer­ten sich einen Wett­streit dar­um, die über­zeu­gen­de­ren Argu­men­te für Ihre Auf­fas­sung zusam­men­zu­tra­gen. Ein Doku­ment die­ses Wett­be­werbs habe ich heu­te dabei, es ist die Info­zei­tung zur Urab­stim­mung, die Stu­die­ren­de damals erstellt haben, Sie sehen, es ist eine Wen­de­ma­ga­zin, bei­de Sicht­wei­sen waren also ver­tre­ten.

Die Debat­te hat sich seit­dem wei­ter­ent­wi­ckelt. Heu­te geht es stär­ker dar­um, wie man die­se Fak­ten ein­ord­net und bewer­tet. Der Eifer, mit dem Arndts kri­tik­wür­di­ge Sei­ten ange­grif­fen wer­den ist etwas ver­flo­gen. Statt­des­sen wird stär­ker akzep­tiert, dass Men­schen Arndt trotz sei­ner streit­ba­ren Posi­tio­nen schät­zen.

Nicht geän­dert hat sich hin­ge­gen die Vehe­menz, mit der Men­schen ange­grif­fen wer­den, die Arndt nicht mehr im Namen der Uni­ver­si­tät sehen wol­len. Ich erin­ne­re mich sehr gut dar­an, wie Sie, Herr Hoch­schild, sich damals dazu auf­schwan­gen, Stu­die­ren­de mit prak­ti­schen Tipps zur Lebens­füh­rung aus­zu­hel­fen: Die­se soll­ten sich ihrer dama­li­gen Äuße­rung nach zuer­st mal um ihr Stu­di­um küm­mern und sich ansons­ten doch beim Ring Christ­li­ch-Demo­kra­ti­scher Stu­den­ten enga­gie­ren – über­setzt also soll­ten sie die Klap­pe hal­ten oder sich ein­rei­hen.

Auch in die­sem Jahr wur­de die Debat­te lei­der nicht immer sach­li­ch geführt. Was mich neben offen­kun­dig inak­zep­ta­blen Äuße­run­gen am meis­ten stört ist die respekt­lo­se Hal­tung gegen­über Stu­die­ren­den, die bei eini­gen zum Vor­schein kommt. Bei­spiel­haft hier­für ist das Man­tra vom Stu­den­ten, der nach Greifs­wald zieht und nach fünf Jah­ren wie­der ver­schwin­det, wes­halb er kein Recht haben soll­te, Ent­schei­dun­gen im Rah­men der Uni­ver­si­tät zu fäl­len. Bereits aus rein demo­kra­ti­scher Per­spek­ti­ve ist eine sol­che Sicht­wei­se natür­li­ch Unfug. Das Mit­wir­kungs­recht an demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen hängt selbst­ver­ständ­li­ch nicht davon ab, wie lan­ge jemand noch vor Ort lebt. Die­se Argu­men­ta­ti­on ist beson­ders beschä­mend, weil sich vie­le Stu­die­ren­de nicht aus­su­chen kön­nen, ob sie län­ger blei­ben oder nicht. Es sind viel­fach beruf­li­che Zwän­ge, die zum Abschied aus Greifs­wald füh­ren. Als ange­hen­der Leh­rer hat man bei­spiels­wei­se kaum eine Wahl, wenn es den pas­sen­den Refe­ren­da­ri­ats­platz nicht in der Nähe gibt. Die vor­wurfs­vol­le Hal­tung gegen­über Stu­die­ren­den ist also voll­kom­men unan­ge­bracht und trifft gen­au die Fal­schen.

In einer ähn­li­chen Argu­men­ta­ti­ons­li­nie wird den Stu­die­ren­den vor­ge­wor­fen, sie hät­ten des­halb kei­nen Bezug zu Arndt, weil sie nicht in der Regi­on ver­wur­zelt sei­en. Wenn sich Men­schen nach fünf Jah­ren in unse­rer Stadt immer noch nicht hei­mi­sch füh­len, liegt das viel­leicht aber auch an uns Greifs­wal­dern. Es sind die klei­ne­ren und grö­ße­ren Kon­flik­te des All­tags: Das Gefühl im Sport­ver­ein nicht dazu zu gehö­ren, der Haus­be­sit­zer, der Stu­die­ren­de als Mie­ter aus­schließt oder die „vor­pom­mer­sche Freund­lich­keit“, mit der nicht jeder umge­hen kann, um nur eini­ge Bei­spie­le zu nen­nen. Der nun im Zuge der Arndt­de­bat­te häu­fig gegen­über Stu­die­ren­den gefor­der­te Aus­schluss aus dem Dis­kurs und das Abspre­chen demo­kra­ti­scher Teil­ha­be­rech­te sind der Gip­fel einer sol­chen Exklu­si­on. Es wird so getan als sei­en Stu­die­ren­de nur vir­tu­el­le Bür­ger die­ser Stadt – wer sich einer sol­chen Ableh­nung gegen­über sieht, wird kaum Hei­mat­ge­füh­le ent­wi­ckeln.

Im Gegen­teil stün­de es uns als Greifs­wal­der Bevöl­ke­rung gut, wenn wir die Ent­schei­dung der Uni­ver­si­tät respek­tier­ten und künf­tig von pole­mi­schen Dau­er­at­ta­cken auf Stu­die­ren­de absä­hen.
Die Ein­brin­ger des vor­lie­gen­den Beschluss­tex­tes haben nicht uner­heb­li­chen Anteil am Auf­wie­geln der Debat­te. Selbst wenn man eine Posi­tio­nie­rung der Bür­ger­schaft über den Namen der Uni­ver­si­tät als grund­le­gend legi­tim anse­hen mag, so den­ke ich, dass im Sin­ne einer Wie­der­gut­ma­chung und aus Respekt vor der Uni­ver­si­tät, ihrer Selbst­ver­wal­tung und nicht zuletzt den Stu­die­ren­den gegen­über die ein­zig sinn­vol­le Hand­lung heu­te dar­in bestün­de, wenn die Ein­brin­ger ihre Vor­la­ge zurück­zö­gen.

Wohnquartier A11 wird von der WVG gebaut

Das ver­mut­li­ch wich­tigs­te The­ma der ver­gan­ge­nen Sit­zung der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft dürf­te der wei­te­re Umgang mit dem geplan­ten Wohn­quar­tier „Han­se­hof“ (A11-Quar­tier an der Kuh­stra­ße) gewe­sen sein. Die Bür­ger­schaft hat sich mit einer soli­den, aber nicht über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit dafür aus­ge­spro­chen, dass die WVG dort bau­en soll. Der Ver­kauf an einen noch zu suchen­den Investor wäre die Alter­na­ti­ve gewe­sen. Durch die­sen hät­te ein Teil der bereits inves­tier­ten 4,6 Mil­lio­nen Euro zurück­ge­won­nen wer­den kön­nen.

A11 Luftbild

Wir haben im Vor­feld der Bür­ger­schafts­sit­zung eine klei­ne Anfra­ge gestellt, um das Pro­jekt zu durch­leuch­ten. Hin­ter­grund waren die enor­men Kos­ten des Bau­pro­jekts und die nicht zu erzie­len­de Kos­ten­mie­te (berech­net mit 12 Euro pro Qua­drat­me­ter). Statt­des­sen soll die Ein­stiegs­mie­te jetzt bei 10 Euro lie­gen, die Dif­fe­renz zur eigent­li­chen Kos­ten­mie­te muss die WVG anders erwirt­schaf­ten. Die Ant­wor­ten auf unse­re klei­ne Anfra­ge haben wir am Tag vor der Bür­ger­schafts­sit­zung erhal­ten.

In der Sit­zung haben Milos und Jörg getrennt abge­stimmt: Milos war für den Ver­kauf, Jörg für den Bau­be­ginn durch die WVG. Die Befür­wor­ter eines Ver­kaufs (SPD, Grü­ne) haben lei­den­schaft­li­ch argu­men­tiert, dass die geplan­te Sub­ven­tio­nie­rung des Miet­prei­ses unge­recht gegen­über allen öko­no­mi­sch schwä­che­ren Mie­tern der WVG sei: Weni­ger wohl­ha­ben­de Men­schen finan­zier­ten so über ihre Mie­ten, die in der Regel kos­ten­de­ckend sind, Luxus­woh­nun­gen am Ryck. 

Dem kann jedoch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass das Geschäfts­er­geb­nis der WVG über die jähr­li­che Abfüh­rung an die Stadt­kas­se unmit­tel­bar mit dem Haus­halt der Han­se­stadt ver­knüpft ist. Letzt­li­ch sind es also nicht nur Mie­ter der WVG, die für den Bau auf­kom­men, son­dern alle Greifs­wal­der – die WVG ist ein kom­mu­na­les Unter­neh­men. Man kann den redu­zier­ten Miet­preis aber auch anders inter­pre­tie­ren: Es dau­ert ein­fach län­ger, bis sich die Inves­ti­ti­on für die WVG ren­tiert. Die­se Zeit hat ein kom­mu­na­les Unter­neh­men im Ver­gleich zu pri­va­ten Inves­to­ren.

Nach der Mehr­heits­ent­schei­dung der Bür­ger­schaft wird die WVG das Pro­jekt A11 wei­ter fort­set­zen. Die Zeit wird zei­gen, inwie­weit die WVG in der Lage ist, den finan­zi­el­len Rah­men ein­zu­hal­ten. Milos wird das Pro­jekt sicher auch als neu gewähl­tes Mit­glieds des WVG-Auf­sichts­ra­tes kri­ti­sch beglei­ten.

Das Arti­kel­bild stammt von Goo­gle Maps.

Wir sind jetzt bei Team Green

Milos und Jörg bil­den seit kur­zem eine Frak­ti­on mit den Grü­nen in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft. Die Frak­ti­on führt somit den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4“.

Wir sind davon über­zeugt, dass wir gut mit den Grü­nen zusam­men pas­sen. Sowohl das Poli­tik- und Demo­kra­tie­ver­ständ­nis als auch die Arbeits­wei­se kom­men unse­ren Ide­en nahe. Daher war das Zusam­men­ge­hen nach reif­li­cher Über­le­gung der kon­se­quen­te Schritt. Wir freu­en uns ins­be­son­de­re aber auch, dass alle Mit­glie­der von forum sieb­zehn­vier gemein­sam den Ent­schluss gefasst haben und sich zukünf­tig sogar mehr »sach­kun­di­ge Ein­woh­ner« aus unse­ren Rei­hen in die bür­ger­schaft­li­chen Gre­mi­en ein­brin­gen kön­nen.

Damit klar ist, wer in wel­chem Gre­mi­en als Ansprech­part­ner dient, haben wir eine Beset­zungs­lis­te hoch­ge­la­den. Die Beset­zung der Orts­teil­ver­tre­tun­gen folgt in der nächs­ten Bür­ger­schafts­sit­zung. Unse­re wöchent­li­chen Tref­fen im Sofa wer­den jedoch künf­tig etwas unre­gel­mä­ßi­ger aus­fal­len, da wir don­ners­tags häu­fi­ger unse­re Frak­ti­ons­sit­zung im Grü­nen Büro in der Stein­be­cker­stra­ße abhal­ten wer­den.

Schwierige Entscheidung: Sozial- und Pflegedienst gründen?

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Bereits seit Mona­ten beschäf­tigt ein The­ma die Gre­mi­en der Bür­ger­schaft und auch die Öffent­lich­keit: Soll der WVG erlaubt wer­den ein Toch­ter­un­ter­neh­men zu grün­den, mit dem sie Sozi­al- und Pfle­ge­dienst­leis­tun­gen anbie­ten kann?

Die­se Sach­fra­ge ist ins­ge­samt sehr kom­plex und kann nicht in einem Blog­ar­ti­kel dar­ge­stellt wer­den. Befür­wor­ter wol­len so das Leis­tungs­an­ge­bot für Men­schen mit ent­spre­chen­dem Bedarf ver­bes­sern, Geg­ner sehen einen Ein­griff in einen frei­en, ver­meint­li­ch gut funk­tio­nie­ren­den Markt.

Wir hat­ten in einem Gespräch mit Herrn Adom­eit drei Kern­for­de­run­gen erho­ben:

  1. Die neue Gesell­schaft soll unter expli­zi­te poli­ti­sche Kon­trol­le gestellt wer­den,
  2. die eige­ne Aus­bil­dung von Pfle­ge­kräf­ten soll­te garan­tiert wer­den und
  3. der Pfle­ge­dienst soll einen eige­nen Geschäfts­füh­rer haben. Ins­be­son­de­re die Punk­te eins und zwei soll­ten den fai­ren Wett­be­werb mit pri­va­ten Pfle­ge­diens­ten sichern.

Aktu­ell sehen wir die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht als erfüllt an.

  1. Zwar soll es einen Fach­bei­rat geben, aber die­ser wird natür­li­ch kaum Kon­trol­le über die neue Gesell­schaft haben.
  2. Die SoPhi will aus­bil­den, aber kon­kre­te Erklä­run­gen zur Deckung des eige­nen Per­so­nal­be­darfs durch die Über­nah­me von Aus­zu­bil­den­den feh­len.
  3. Es soll eine Dop­pel­spit­ze an der Geschäfts­füh­rung geben.

Noch immer spricht für die Grün­dung der SoPhi, dass wir auch als Kom­mu­ne aktiv wer­den soll­ten, um der zuneh­men­den Anzahl pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen qua­li­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv gerecht zu wer­den. Kri­ti­ker bezwei­feln, dass die WVG-Toch­ter­ge­sell­schaft dazu über­haupt einen Bei­trag leis­ten kann, aber dies lie­ße sich natür­li­ch nur durch den tat­säch­li­chen Ver­su­ch her­aus­fin­den.

Im Grun­de gibt es also wei­ter­hin zwei Risi­ken. SoPhi könn­te pri­va­te Pfle­ge­diens­te vom Markt ver­drän­gen – hier muss die Fra­ge beant­wor­tet wer­den, wie die Poli­tik ein Über­grei­fen des kom­mu­na­len Unter­neh­mens ver­hin­dern möch­te. Die zwei­te Gefahr besteht dar­in, dass SoPhi ein­fach nicht funk­tio­nie­ren könn­te. In die­sem Fall lie­ße sich das Unter­neh­men aber ver­mut­li­ch auf­lö­sen oder ver­kau­fen und wäre ledig­li­ch ein finan­zi­el­les Ver­lust­ge­schäft – hier muss der Ein­zel­ne ein­schät­zen, ob die­ses Risi­ko trag­bar ist.

Foto CC BY 2.0

Update: Milos und Jörg haben bei­de für die Grün­dung gestimmt, ins­ge­samt war das Ergeb­nis damit 25:11 bei einer Ent­hal­tung. Die deut­li­che Mehr­heit ist unab­hän­gig vom Ergeb­nis gut, da wir davon aus­ge­hen kön­nen, in Zukunft auch die ent­spre­chen­de Unter­stüt­zung für den Betrieb bie­ten zu kön­nen.

Unsere Anträge: Mobilität durch CarSharing

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Car­Sha­ring steht als Lösungs­an­satz in diver­sen Kon­zep­ten der Han­se­stadt, um Lärm oder CO2 ein­zu­spa­ren – nur rich­tig funk­tio­niert hat das kaum bekann­te Car­Sha­ring-Sys­tem in Greifs­wald bis­her nicht.

Wir möch­ten, dass sich dar­an etwas ändert und ein attrak­ti­ves Car­Sha­ring-Ange­bot ent­steht. Dar­um haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten in vie­len Gesprä­chen mit ande­ren Frak­tio­nen der Bür­ger­schaft, den Stadt­wer­ken und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung Lösun­gen gesucht.

Car­Sha­ring hat dabei ein grund­sätz­li­ches Pro­blem: Es erscheint kon­tra­pro­duk­tiv, Autos als Lösung vor­zu­schla­gen, wenn es dar­um geht weni­ger Autos auf den Stra­ßen haben zu wol­len. Wir möch­ten natür­li­ch nicht, dass künf­tig mehr Men­schen ein Car­Sha­ring-Fahr­zeug anstatt ihres Fahr­rads benut­zen. Dar­um wol­len wir, dass das ver­bes­ser­te Ange­bot auch eva­lu­iert wird – hat Car­Sha­ring tat­säch­li­ch einen posi­ti­ven Effekt auf die Ver­kehrs­mit­tel­wahl? Ver­zich­ten Men­schen bei­spiels­wei­se auf die Anschaf­fung eines Autos, wenn es ein gutes Car­Sha­ring-Ange­bot gibt?

Ansons­ten besteht der Kern unse­rer Anträ­ge dar­in, dass Fahr­zeu­ge des städ­ti­schen Fuhr­parks außer­halb der Geschäfts­zei­ten als Car­Sha­ring-Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier­zu soll zunächst der Fuhr­park der Stadt und ihrer Betrie­be ver­ein­heit­licht wer­den. Die­ser ein­fa­che Sym­bio­se­ef­fekt funk­tio­niert in Müns­ter schon sehr lan­ge und senkt die Kos­ten des Car­Sha­rings. Natür­li­ch wün­schen wir uns auch ins­ge­samt mehr Car­Sha­ring-Stand­or­te und eine Fahr­zeug­flot­te mit einer güns­ti­gen Umwelt­bi­lanz, die zudem aus ver­schie­de­nen Fahr­zeug­klas­sen zusam­men­ge­stellt ist. In die­sem Zusam­men­hang möch­te wir auch, dass Car­Sha­ring einen Impuls für die Eta­blie­rung einer grund­le­gen­den Lad­ein­fra­struk­tur für Elek­tro­fahr­zeu­ge bil­det. Die Idee ist, ein spe­zi­el­les Ange­bot (E-Autos und Lade­säu­len) für eine bestehen­de Nach­fra­ge (Car­Sha­ring) zu schaf­fen und so auch wei­te­re Nach­fra­ge im pri­va­ten Bereich zu erzeu­gen.

Wei­ter­hin for­dern wir fle­xi­ble Tari­fe, eine gute Zugäng­lich­keit durch Apps und die Koope­ra­ti­on mit Umland­ge­mein­den. Als Aus­gleich zu die­sen Ange­bo­ten soll auch pri­va­tes Car­Sha­ring unter­stützt wer­den, z.B. durch die Bera­tung zur Aus­wahl einer ent­spre­chen­den Ver­si­che­rung. Außer­dem fän­den wir es wün­schens­wert, wenn neben den Autos auch Las­ten­rä­der leih­bar wären – die neue Mobi­li­täts­sta­ti­on am Bahn­hof (in Pla­nung) könn­te ein guter Ort sein, um mit die­sem Pro­jekt zu star­ten.

Ins­ge­samt ist der Antrag zur Mobi­li­tät jedoch ein Prüf­auf­trag. Die Ver­wal­tung soll ein Kon­zept ent­wi­ckeln und die­se Ide­en auf­grei­fen – wenn sie bes­se­re Vor­schlä­ge hat, klam­mern wir uns sicher nicht an unse­re Ide­en.

Foto CC BY-SA 2.0

Ladies first – der Frauenbeirat in Greifswald *Update*

Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die Bür­ger­schaft dafür votiert, einen Frau­en­bei­rat ein­zu­rich­ten. Mitt­ler­wei­le gibt es die­ses Gre­mi­um, aber der Abschluss des Grün­dungs­pro­zes­ses wird durch die Fest­le­gung von Rand­be­din­gun­gen noch etwas in die Län­ge gezo­gen.

Unter ande­rem geht es dar­um, wel­che Rech­te der Frau­en­bei­rat haben soll. Wird der Bei­rat zu Sit­zun­gen ein­ge­la­den? Wo hat er Rede­recht, darf er Anträ­ge stel­len oder gar an Abstim­mun­gen teil­neh­men? Am Don­ners­tag kann die Bür­ger­schaft dazu einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE [1] anneh­men, der dem Frau­en­bei­rat ein Antrags- und Rede­recht in den Fach­aus­schüs­sen der Bür­ger­schaft und in der Bür­ger­schaft selbst ein­räu­men soll. Par­al­lel könn­te der Senio­ren­bei­rat die glei­chen Rech­te erhal­ten.

Ich bin gegen die­se Son­der­rech­te. In mei­nen Augen ist die Tat­sa­che, dass sol­che Bei­rä­te in unse­rer Stadt Sat­zungs­rang haben kein Zei­chen von Benach­tei­li­gung der bezeich­ne­ten Per­so­nen­grup­pen, son­dern ein Beleg für ihre Orga­ni­siert­heit und Stär­ke. Lei­der bedeu­tet das nicht, dass die­se Grup­pen in den Ein­woh­ner­ver­tre­tun­gen so auf­ge­stellt sind, wie es ihrem Anteil an der Bevöl­ke­rung ent­spricht. Dafür feh­len bei­spiels­wei­se in der Bür­ger­schaft noch jede Men­ge Frau­en.

Ande­re gesell­schaft­li­che Grup­pen (Eltern, Stu­die­ren­de, Jugend­li­che, Rad­fah­rer…) haben aber kei­nen gleich­wer­ti­gen Bei­rat. Sie müs­sen sich in ande­ren For­men Gehör ver­schaf­fen und haben es dar­um schwe­rer, poli­ti­schen Ein­fluss zu neh­men – sie erlei­den also, wenn wir den Bei­rä­ten mehr Rech­te ein­räu­men, im Ver­gleich einen Nach­teil. Wich­ti­ger wäre es dar­um, über­pri­vi­le­gier­te Grup­pen (hier: Män­ner) zu beschrän­ken.

Davon abge­se­hen sehe ich struk­tu­rell meh­re­re ande­re Wege als ziel­füh­ren­der an, um fai­re Betei­li­gung zu ermög­li­chen:

  1. Kan­di­die­ren, kan­di­die­ren, kan­di­die­ren: Auf den Wahl­lis­ten zu allen mög­li­chen Ver­tre­tun­gen feh­len Frau­en häu­fig in hin­rei­chen­der Anzahl und Posi­ti­on. Es bleibt zu hof­fen, dass der Frau­en­bei­rat als Kata­ly­sa­tor wirkt und mehr Frau­en zur Bewer­bung um die guten Lis­ten­plät­ze ani­miert. Fatal wäre, wenn Frau­en sich nur im Bei­rat enga­gie­ren und dar­um auf wei­te­re Kan­di­da­tu­ren ver­zich­ten.
  2. Betei­li­gung muss für mög­lichst vie­le Men­schen offen ste­hen. Ich bin froh, dass wir da mit www.klarschiff-hgw.de, Orts­teil­ver­tre­tun­gen, dem kom­men­den Bür­ger­haus­halt und vie­len Denk­werk­stät­ten schon auf einem ganz guten Weg sind. Es lässt sich aber auch nicht leug­nen, dass brei­te Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten nicht ohne Min­der­hei­ten­schutz gedacht wer­den kön­nen.
  3. Anstatt durch äuße­re Merk­ma­le defi­nier­ten gesell­schaft­li­chen Grup­pen Bei­rä­te zu geben, soll­te man sich kon­kret mit Pro­ble­men und Anlie­gen beschäf­ti­gen. Es gibt bei­spiels­wei­se kei­nen Bei­rat für behin­der­te Men­schen, wohl aber eine „AG Bar­rie­re­frei­heit“. Das ist auch gut so, denn Bar­rie­re­frei­heit betrifft uns letzt­li­ch alle. Es ist eine Berei­che­rung, dass sich in die­ser AG Män­ner, Frau­en, Senio­ren, jun­ge Men­schen, akut und weni­ger akut betrof­fe­ne Men­schen aus­tau­schen kön­nen. Dem­entspre­chend könn­te es statt eines Frau­en­bei­rats auch eine AG Gleich­stel­lung geben – das wür­de auch gleich weni­ger exklu­siv erschei­nen. Die­se Chan­ce hat die Bür­ger­schaft aller­dings ver­passt.

Update: Die Bür­ger­schaft hat in zwei sehr knap­pen Abstim­mun­gen in ihrer unend­li­chen Weis­heit dem Senio­ren­bei­rat die Son­der­rech­te ein­ge­räumt, dem Frau­en­bei­rat aber nicht. Schuld dar­an ist das Abstim­mungs­ver­hal­ten ein­zel­ner Bür­ger­schafts­mit­glie­der, die sich nicht kon­sis­tent gegen­über bei­den Bei­rä­ten ver­hal­ten haben. Wir haben geteilt abge­stimmt: Milos posi­tiv für bei­de Bei­rä­te, Jörg nega­tiv für bei­de.

[1] Im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem unter 06/709.1 bzw 06/710.1

endlich wieder Donnerstag – Treffen im Sofa am 19.05.2016

Wir treffen uns wie gewohnt ab 20 Uhr im Sofa (Brüggstraße 29). Thematisch wird es unter anderem um die nächste Sitzung der Bürgerschaft am Montag gehen. Deren Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden [1]. Große Aufreger sind für diese Sitzung kaum zu erwarten. Einzig die Kostensteigerung beim geplanten Neubau der Kindertagesstätte Samuil Marschak (von 1,5 Millionen Euro zu 2,8 Millionen Euro) hatte in den Ausschussitzungen für Irritationen gesorgt.

[1] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meeting.html?year=2016&month=4&mid=1402#current

Podcast zu Wendelstein 7-X

Der Blog­ger Felix »fefe« von Leit­ner und sein Kol­le­ge Frank Rie­ger haben das Greifs­wald Fusi­ons­ex­pe­ri­ment Wen­del­stein 7-X besucht und sich dort aus ers­ter Hand infor­miert. Als Ergeb­nis prä­sen­tie­ren sie uns nun einen bei­na­he drei­stün­di­gen Pod­cast. Es han­delt sich um ein Gespräch mit Tho­mas Klin­ger und Adri­an von Strechow, in dem es vor allem um vie­le Pro­ble­me geht, die die Phy­si­ker gemein­sam mit Inge­nieu­ren und Tech­ni­kern lösen muss­ten.

http://alternativlos.org/36/

 

Dis­clai­mer: Auch wir sehen einen Teil der sons­ti­gen Äuße­run­gen von fefe kri­ti­sch.
Das Arti­kel­bild stammt aus der Pres­se­ver­öf­fent­li­chung des IPP

4. ISEK-Denkwerkstatt: Jugendliche & Senioren

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Auf beson­de­ren Wunsch fin­det heu­te bereits die vier­te Denk­werk­statt zum Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept statt. Die Ver­an­stal­tun­gen haben das Ziel, Bür­ger in die Pla­nung der Stadt­ent­wick­lung ein­zu­be­zie­hen. In der nun vier­ten Run­de geht es um Ange­bo­te für Jugend­li­che und Senio­ren.

Details kön­nen der Ein­la­dung der Stadt ent­nom­men wer­den.

Ort: Stadt­teil­t­reff „Laby­rin­th“, Maxim-Gor­ki-Stra­ße 1
Zeit: 18. April 2016 von 18 bis 20 Uhr

Die Zeich­nung ist von Korin­na Fried­richs und leicht ver­än­dert aus dem Bericht zur 2. ISEK Denk­werk­statt ent­nom­men

Hallo Greifswald!

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Heu­te haben wir die Wäh­ler­grup­pe „forum sieb­zehn­vier“ gegrün­det. Unter den ers­ten Mit­glie­dern fin­den sich vor allem ehe­ma­li­ge Anhän­ger der Pira­ten­par­tei, die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren aktiv in die Kom­mu­nal­po­li­tik ein­ge­bracht haben. Dazu zäh­len auch die bei­den Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ten Jörg Neu­bert und Milos Roda­tos. Jörg Neu­bert wur­de von den Grün­dungs­mit­glie­dern als Spre­cher des „forum sieb­zehn­vier“ bestimmt.

War­um habt ihr nicht ein­fach bei der Pira­ten­par­tei wei­ter­ge­macht?
Par­tei­en sind poli­ti­sche Platt­for­men. Ihre Mit­glie­der müs­sen sich mit ihnen iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Das hat für vie­le von uns in der Ver­gan­gen­heit nicht mehr funk­tio­niert. Wir woll­ten jedoch die gemein­sa­me poli­ti­sche Arbeit nicht durch ein lang­sa­mes Ermat­ten aus­klin­gen las­sen. Mit der Wäh­ler­ge­mein­schaft haben wir eine neue Platt­form und kön­nen unse­re Moti­va­ti­on, an der Ent­wick­lung der Stadt und des Umlan­des teil­zu­ha­ben, gut bün­deln. Außer­dem hof­fen wir durch die­sen Schritt das Inter­es­se an Mit­ar­beit auch bei den­je­ni­gen wecken zu kön­nen, die sich unab­hän­gig von einer Par­tei für ihre Gemein­de oder den Land­kreis enga­gie­ren wol­len.

Wofür steht ihr jetzt? 
Die Pira­ten haben zur Bür­ger­schafts­wahl ein eige­nes Kom­mu­nal­pro­gramm geschrie­ben, das sich vor allem sozia­len und frei­heit­li­chen The­men wid­met und außer­dem eine muti­ge, fahr­rad­freund­li­che Ver­kehrs­po­li­tik beinhal­tet. Die­ses Pro­gramm fin­den wir wei­ter­hin gut und wol­len es so gut es geht umset­zen. In unse­rem ers­ten Antrag für die Bür­ger­schaft wird es aber um Bür­ger­be­tei­li­gung gehen. Wir wol­len, dass auf klarschiff-hgw.de auch eine „Ide­en­funk­ti­on“ akti­viert wird.

Und was soll der Name?
17465, 17487, 17489, 17491, 17498 ... ihr ver­steht uns.

Wer kann mit­ma­chen?
Wer die Ent­wick­lung der Stadt und im Land­kreis mit­ge­stal­ten will und dafür eine Platt­form sucht, kann sich gern bei uns mel­den. Man muss kein Mit­glied sein, um mit­ma­chen zu kön­nen. Wir tref­fen uns wei­ter­hin don­ners­tags um 20 Uhr im „Sofa“ (Brügg­stra­ße 29).

Und wie kann ich euch son­st errei­chen?
Schreib uns doch ein­fach eine E-Mail: info [ät] forum-siebzehnvier.de

Das Foto ist von Robert und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0.